24. November 2023 • Von Hanna Messerschmidt
Die Ampelkoalition will auch im Jahre 2023 wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse aussetzen. Durch das Urteil fehlen der Ampel in den kommenden Jahren satte 60 Milliarden Euro für die Energiewende. Mit einem sogenannten Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag den Beschluss auf eine “außergewöhnliche Notlage” für das Jahr 2023 vorschlagen, so eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
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