Konzept zur Kindergrundsicherung

Die Grünen wollen die Kinderarmut in Deutschland mit einer automatisch ausgezahlten Grundsicherung für alle Kinder bekämpfen.
Ihren Plänen zufolge sollen Familien mehr Geld pro Kind und unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten.

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Andrea Nahles‘ Rücktritt

Andrea Nahles ist als SPD Fraktionsvorsitzende zurückgetretenen In der Fraktionssitzung bekam sie nochmal stehenden Applaus.
Manche Abgeordnete hätten sogar geweint. Auch Europa Staatsminister Michael Roth ging der Abgang von Andrea Nahles sehr nahe. Er sagte, dass es ein sehr angemessener und würdevoller Abschied war. Viele nehmen sich das sicher sehr zu Herzen, auch er ganz persönlich.

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Annegret Kramp-Karrenbauer und YouTube

Vor der Europawahl hatte der YouTuber Rezo ein knapp einstündiges Video mit dem Titel “Die Zerstörung der CDU” veröffentlicht. Das Video hat inzwischen über 13 Millionen Klicks. Nach den deutlichen Stimmverlusten der CDU bei der Europawahl meldete sich Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort und löste eine Meinungsmache-Debatte aus.

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Azubi-Mindestlohn

Auszubildende sollen ab 2020 mindestens 515 Euro pro Monat erhalten. Damit würde es erstmals eine gesetzlichen Azubi-Mindestlohn geben. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett diese Woche auf den Weg gebracht.

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Impfpflicht

Gesundheitsminister Jens Spahn macht Ernst. Er will die Masern-Impfung für Kinder zur Pflicht machen. Ab nächstem Jahr drohen Eltern, die ihr Kind nicht gegen Masern impfen lassen, Geldstrafen.

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Grundsteuer-Reform – Streit um Scholz‘ Pläne

Bei der Reform der Grundsteuer sollen Mieter und Hausbesitzer von Mehrbelastungen unterm Strich verschont bleiben. Finanzminister Olaf Scholz legte in Berlin einen Gesetzentwurf für die Neuregelung der wichtigen kommunalen Steuer vor. Die Zahl der Angaben, die Steuerpflichtige machen sollen, soll deutlich sinken.

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Terror erschütter Sri Lanka

Wieder herrschen Entsetzen und Fassungslosigkeit. Bei einer verheerenden Anschlagsserie auf christliche Kirchen und Hotels wurden am Ostersonntag in Sri Lanka mehr als 350 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die Anschläge für sich reklamiert.

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Trisomie 21 – Debatte

Im Bundestag wurde in einer breit angelegten Debatte über vorgeburtliche Gentests beraten. Im Zentrum stand die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen schwangeren Frauen Gentests zahlen sollten. Mit diesen Bluttests können Trisomien beim ungeborenen Kindern festgestellt werden.

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