Ab morgen gilt der Bundes-Lockdown

Bundesrat und Bundestag haben das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen und zugestimmt. Grundlage dafür war ein Gesetzesentwurf von den regierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Ohne Kritik wurde das neue Schutzgesetz allerdings nicht beschlossen. Die Ministerpräsidenten zeigten Kritik im Bundesrat, die Opposition teilte im Bundestag kräftig aus. Ab heute ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Ab morgen gilt dann aber erst die sogenannte „Notbremse“. Das Gesetz ist dann voraussichtlich bis einschließlich dem 30. Juni 2021 gültig. 



Droht der Krieg in der Ukraine wieder zu eskalieren?

Seit Juli letzten Jahres herrscht im Krieg in der Ostukraine Waffenstillstand. Diese Woche setzt Russland aber deutlich mehr Militär an der Grenze zur Ukraine ein. Eine Machtdemonstration Putins oder der Beginn einer neuen Eskalation des Krieges?

Die Europäische Union reagiert jedenfalls mit Sanktionen.

Die neuen Corona-Beschlüsse – was jetzt noch gilt

Foto: Alexandra Koch (pixabay)

Nach langen Diskussionen während der Bund-Länder-Konferenz vom Montag zum Dienstag wurde schließlich die sogenannte Osterruhe festgelegt. Am Mittwoch wurde die aber wieder zurückgezogen. Welche Regeln jetzt konkret zu Ostern gelten, da sind sich viele unsicher. Wir haben einen Überblick für euch. 

 

 

Harter Lockdown an Ostern

Bund und Länder haben sich heute Nacht in schwierigen Verhandlungen auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April geeinigt. Außerdem soll es einen harten Lockdown mit noch schärferen Maßnahmen zu Ostern geben. Ab 01. April (Gründonnerstag) sollen alle Geschäfte in Deutschland (auch Supermärkte) geschlossen bleiben. Damit sollen Gründonnerstag und Karfreitag zwei Ruhetage werden. Auch Präsenzgottesdienste solle es laut Beschluss nicht geben. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel eingeschränkt öffnen dürfen. Tankstellen bleiben auch geöffnet. 

Private Zusammenkünfte sollen weiter auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand mit bis zu fünf Personen beschränkt bleiben. Kinder bis 14 Jahre werden nicht dazu gezählt. 

Auch die Notbremse solle durch die Länder bzw. die Landkreise künftig noch konsequenter durchgesetzt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, sollen die Landkreise die Maßnahmen wieder verschärfen. Darunter zählen beispielsweise Ausgangsbeschränkungen oder weitreichende Kontaktbeschränkungen.

Alle Infos zum Nachhören:

 

 

Des einen Freud, des anderen Leid

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist ein neuer Landtag gewählt worden. Auch in Hessen wurde gewählt. Hier jedoch auf kommunaler Ebene. In den jeweiligen Bundesländern gibt es verschiedene Sieger und Verlierer. Eins haben aber alle drei Wahlen gemeinsam – wer in der Krise regiert, hat einen Vorteil, da viele auf Bewährtes in Zeiten der Pandemie setzen.



Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Die ersten Landtagswahlen im Super-Wahljahr 2021 sind durch. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben gestern gewählt. 

Während sich die Grünen in Baden-Württemberg aussuchen können, mit wem sie regieren, muss sich die CDU nach dem Debakel erstmal sortieren. FDP und SPD wittern natürlich jetzt ihre Chance. 

In Rheinland-Pfalz bleibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch weiter an der Macht. Mit Blick auf die Umfragen vor der Wahl, gleicht der Wahlsieg der SPD einem Triumph. Für die CDU gab es auch hier einen schweren Dämpfer. 

Die vorläufigen Endergebnisse aus BaWü und Rheinland-Pfalz gibt es hier: https://public.flourish.studio/visualisation/5562390/

 

Maskenaffäre in der Union zieht große Konsequenzen nach sich

 

Es ist die Maskenaffäre um die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel, welche derzeit hohe Wellen schlägt. Löbel räumte seine Fehler ein – Nüßlein bestreitet alle Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft hat nun alle Hände voll zu tun. Neben den bereits laufenden Ermittlungen gegen Nüßlein werden auch Löbel und weitere Unionsabgeordnete überprüft. 

Doch das sind nicht die einzigen Konsequenzen, welche die Maskenaffäre mit sich bringt.

Bund-Länder-Beratungen

Lange hatte der Bund um Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch über den weiteren Fahrplan in der Corona-Pandemie beraten. Heraus kam eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März mit stufenweisen Öffnungen. Ausschlaggebend soll dafür der Inzidenzwert sein.

Bischofskonferenz: Woelki und die schwierige Aufklärung in der katholischen Kirche

 

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Rainer.Maria.Kardinal.Woelki.jpg?uselang=de

Der geringe Frauenanteil in hohen Ämtern, die Entfremdung von den Gläubigen und die Vertuschung sexuellen Missbrauchs – das sind Vorwürfe, mit denen sich die katholische Kirche seit Langem konfrontiert sieht. Mit der Aufklärung sexuellen Missbrauchs hat sich nun auch die Deutsche Bischofskonferenz auseinandergesetzt. Der Kölner Missbrauchskomplex hat den Druck auf die Kirche erhöht.