Ab morgen gilt der Bundes-Lockdown

Bundesrat und Bundestag haben das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen und zugestimmt. Grundlage dafür war ein Gesetzesentwurf von den regierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Ohne Kritik wurde das neue Schutzgesetz allerdings nicht beschlossen. Die Ministerpräsidenten zeigten Kritik im Bundesrat, die Opposition teilte im Bundestag kräftig aus. Ab heute ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Ab morgen gilt dann aber erst die sogenannte „Notbremse“. Das Gesetz ist dann voraussichtlich bis einschließlich dem 30. Juni 2021 gültig. 



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