Facebook muss das Sammeln von Daten einschränken

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Als Grund nannte die Behörde, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung habe und missbrauche. Facebook reagierte sofort und meinte, man werde sich gegen die Entscheidung wehren.

Ein Überblick von 99drei

Schmähgedicht schlägt Wellen

Jan Böhmermann hat mit seinem Gedicht “Schmähkritik” in der Sendung “NEO Magazin Royale” vom 31. März eine Staatsaffäre ausgelöst. Umstrittene Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben dazu geführt. Aber oftmals wird nur über das Gedicht berichtet. Was fehlt, ist der Zusammenhang, in dem das Gedicht vorgetragen wurde. Weiterlesen →

Fünfzig internationale Medienvertreter haben einen offenen Brief an Recep Tayyip Erdogan verfasst. Sie befürchten, dass die jüngsten Vorfälle „Teil einer konzentrierten Kampagne sind, um jegliche Opposition oder Kritik an der Regierung […] zum Schweigen zu bringen“. Erdogan – so weiter – „untergräbt das internationale Ansehen des Landes und schädigt seine Demokratie“. Dieser Brief ist nicht aktuell: bereits im Oktober letzten Jahres mahnten New York Times, ARD, Süddeutsche und Co die Türkei zur Zurückhaltung. Eine Reaktion aus Ankara blieb aus. Weiterlesen →

Asyl-Erstverteilungszentrum in Rossau in Betrieb

Wenn Menschen, die Zuflucht suchen, in Deutschland verteilt werden, dann erfahren die Landkreise erst kurz vor der Zuweisung, welche Personengruppen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ankommen. Sie müssen dann die Flüchtlinge nach Herkunft und Gemeinschaft strukturieren. Dementsprechend konnte der Landkreis Mittelsachsen Flüchtlinge nur Anhand dieser Schwerpunkte in größere Einrichtungen verteilen und unterlag einem hohen Zeitdruck. Weiterlesen →

Mord am Schwanenteich: Täter müssen lebenslänglich ins Gefängnis

Der Mord am Schwanenteich – kein anderes Thema erschütterte Mittweida wie dieses in den vergangenen Monaten.

„Die Leiche des 28 Jährigen Sascha B. aus Mittweida war vorgestern abend gegen 20 von einer Frau gefunden worden.“
„Die Kriminaltechniker der Polizei Chemnitz arbeiten zusammen mit Beamten der Bereitschaftspolizei auf Hochtouren.“
99drei Nachrichten am 27. November 2014

„Im Fall um einen 28 Jahre alten Mann, der im November in Mittweida tot aufgefunden wurde, hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz Anklage erhoben.“
99drei Nachrichten am 12. Mai 2015

Ende November war der leblose Körper von Sascha B. gefunden worden. Er wurde von seiner ehemaligen Lebensgefährtin ermordet – das waren sich die Ermittler irgendwann sicher. Bereits im Janaur war Haftbefehl gegen Adriana M. und Marcel S. erlassen worden. Am Donnerstag war vor dem Chemnitzer Landgericht der letzte Prozesstag – dort haben Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung ihre Plädoyers gehalten.

Staatsanwalt Stephan Butzkies sah es als erwiesen an, dass Adriana M. die Tat geplant hat. Sie war es, die das spätere Opfer aus seiner Wohnung lockte und ihren Komplizen Marcel S. überredete, die Tat durchzuführen. Darüber hinaus hatten Beide hinterher die Wohnung von Sascha B. durchsucht und Hinweise auf ihre Tat verschwinden lassen. Sogar um Alibis hatten sie sich laut Butzkies gekümmert. Seine Forderung nach einer lebenslangen Haft kam das Landericht nach – nicht zuletzt, weil das Opfer arglos und heimtückisch getäuscht wurde.

„Aus meiner Sicht hat die Beweisaufnahme das, was der Anklageschrift zugrunde liegt, vollumfänglich bestätigt. Und so sieht es die Kammer augenscheinlich auch, weil so wie ich jetzt die mündliche Urteilsbegründung verstanden habe, wurde sich dann auch maßgeblich auf die Dinge argumentativ gestützt, die eben auch von der Staatsanwaltschaft angebracht worden sind und die dann eben zur entsprechenden Antragstellung geführt haben.“
Stephan Butzkies, Staatsanwalt

Die Forderung der Verteidigung nach einem Freispruch für Marcel S. hat das Gericht zurück gewiesen. Zum einen, weil es keine Kampfspuren gab, die eine Notwehr gerechtfertigt hätten. Zum anderen wurde über dreißig Mal auf Sascha B. eingestochen – allein neun Mal im Brustbereich. Auch die Forderung des Verteidigers von Adriana M. wurde zurückgewiesen. Sie habe zwar unter Misshandlungen seitens des Opfers gelitten und fürchtete um ihr neu aufgebautes Leben – ohne Sascha B, dafür mit Kind und Ausbildung. Das Gericht wertete die Tat jedoch deutlich stärker ein. Sie hätte andere Wege finden müssen, so Richterin Simone Herberger. Auch der Umstand, dass die Tat genau an ihrem 21. Geburtstag stattfand, sei kein Anlass für eine Strafmilderung. Staatsanwalt Stephan Butzkies.

„So kann man nicht argumentieren, weil es gibt nun mal die Gesetz vorgegebene Grenze, ab wann jemand Jugendlicher, Heranwachener oder Erwachsener ist. In diesem Fall war die Angeklagte halt Erwachsene. Ob jetzt, wenn die Tat einen Tag früher passiert wäre und sie Heranwachsene noch gewesen wäre, ob dann Jugendstrafrecht zur Anwendung gekommen wäre, das wäre spekulativ.“
Stephan Butzkies, Staatsanwalt

Im Prozess um den Mord am Schwanenteich haben beide Angeklagten ihre gerechte Strafe erhalten. Beide müssen lebenslänglich ins Gefängnis, lautet das Urteil des Landgerichts Chemnitz.

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25.11.2014 | Schwanenteich-Park: 28 jähriger leblos aufgefunden
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31.07.2015 | Die Wahrheit, braucht man das noch?
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Das Thema der Woche – zum Nachhören im Internet

Busen Nein! Nazis Ja?

Flüchtlinge in Deutschland. Kein Thema beschäftigt momentan Politiker und Medien so sehr, wie dieses. Die Ausschreitungen, die Demonstrationen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlinge nehmen immer weiter zu. Doch, vor allem die Hetze im Internet hat in den letzten Wochen ein neues Level erreicht.

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Thema der Woche: Bürgerversammlung über Asylunterkunft

Das Thema „Asylunterkunft in Mittweida“ bleibt weiterhin umstritten. Auf der zweiten Bürgerversammlung wurde am Mittwoch über die Planung des Heimes in der Kreisstadt informiert. Dabei ging es vorrangig um den Standort für die Containerwohnungen: Denn neben dem Parkplatz am Landratsamt werde auch eine größere Fläche an der Burgstädter Straße in Augenschein genommen und geprüft. Weiterlesen →