Regierungskrise in Sachsen-Anhalt

Die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt scheint vorerst überwunden. Am Dienstag hat Ministerpräsident Haseloff die Gesetzesvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen und so die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD verhindert – allerdings wird der neue Rundfunkstaatsvertrag nun nicht ratifiziert. Der Rundfunkbeitrag steigt bundesweit nicht.

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