Die Innenministerkonferenz in Dresden – Eine Zusammenfassung

Von Montag bis Mittwoch diese Woche tagte die Innenministerkonferenz der Länder in Dresden. Im Zentrum der Gespräche standen zum einen der Umgang mit Gefährdern aber auch zum anderen Cyberkriminalität. Das wohl umstrittenste Ergebnis: Künftig sollen Messenger-Dienste wie Whatsapp abgehört bzw. mitgelesen werden können. Verfassungsrechtlich muss an dieser Idee noch gefeilt werden, allerdings waren sich die Innenminister einig, diese Idee umsetzen zu wollen. Ob das wirklich zur Sicherheit und Terrorbekämpfung beiträgt ist fraglich.

 

“Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt.”

-Thomas de Maizièr

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Programmverantwortlicher bei 99drei Radio Mittweida
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