NPD Verbot gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Verbot der NPD.

Am Dienstag letzter Woche wurde im Bundesverfassungsgericht das Urteil über das Verbotsverfahren der NPD verkündet. Die Partei wird nicht verboten, allerdings hat das Gericht einen Verfassungswidrigkeit der NPD bescheinigt. Hauptgrund für die Entscheidung gegen einen Verbot, waren die geringen Wirkungsmöglichkeiten der Partei.

“Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.”

 – Justizminister Heiko Maas

Viele Gegner der NPD haben sich über das Urteil empört. Außerdem wurde von einigen Spitzenpolitikern gefordert, die Parteienfinanzierung der NPD zu entziehen.

 Ein Beitrag von Esther Kluge, 99drei Nachrichtenredaktion

 

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